In unserem KBB.Blog beleuchten wir aktuelle Entwicklungen, rechtliche Neuigkeiten und praxisrelevante Fragestellungen aus dem Arbeitsrecht.

Wir analysieren Entscheidungen der Arbeitsgerichte und ordnen neue gesetzliche Entwicklungen verständlich und zugleich juristisch fundiert ein, damit Sie in sämtlichen arbeitsrechtlichen und HR-relevanten Themen auf dem neuesten Stand bleiben und rechtliche Risiken frühzeitig erkennen sowie fundierte Entscheidungen treffen können.

KBB.Blog - Arbeitsrecht

Die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Arbeitsleistung trotz Krankschreibung
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Die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Arbeitsleistung trotz Krankschreibung

Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) gilt im deutschen Arbeitsrecht als das maßgebliche Beweismittel für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. Arbeitgeber stehen in der Praxis oft vor erheblichen Hürden, wenn sie an der tatsächlichen Erkrankung eines Mitarbeiters zweifeln. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Az.: 8 SLa 571/25 vom 08.04.2026) verdeutlicht jedoch, dass der hohe Beweiswert einer AU erschüttert ist, wenn der Arbeitnehmer trotz attestierter Arbeitsunfähigkeit über längere Teilzeiträume tatsächlich seine Arbeitsleistung erbringt. Die Entscheidung setzt zudem strenge Maßstäbe an die anschließende Darlegungslast des Arbeitnehmers.

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Keine Hemmung der Kündigungserklärungsfrist bei urlaubsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers
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Keine Hemmung der Kündigungserklärungsfrist bei urlaubsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasste sich in seinem Urteil vom 4. Dezember 2025 (Az. 2 AZR 55/25) mit der praxisrelevanten Frage, ob der gesetzliche Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers den Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei einer außerordentlichen Kündigung hinauszögert. Die Entscheidung verdeutlicht die strengen Anforderungen an das Beschleunigungsgebot des Arbeitgebers bei der Aufklärung von Kündigungssachverhalten.

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Verschiebung des Umsetzungsgesetzes zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Warum Abwarten für Arbeitgeber gefährlich ist
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Verschiebung des Umsetzungsgesetzes zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Warum Abwarten für Arbeitgeber gefährlich ist

Die Bundesregierung lässt die dreijährige Umsetzungsfrist für die EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit Ablauf des 08.06.2026 verstreichen. Mit Verweis auf die wirtschaftliche Lage und den Wunsch nach Bürokratieabbau plant sie ein nationales Umsetzungsgesetz nun erst für das Jahr 2027. Was nach Abwarten-können klingt, birgt ab sofort ein enormes Haftungsrisiko für Arbeitgeber.

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BAG – Unwirksamer Dienstwagen-Überlassungsvertrag wegen Überschreitung des pfändbaren Arbeitsentgelts
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BAG – Unwirksamer Dienstwagen-Überlassungsvertrag wegen Überschreitung des pfändbaren Arbeitsentgelts

Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens ist nach § 134 BGB in den Monaten nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigt. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer eine Geldzahlung in Höhe des Sachbezugswerts - ein Prozent des Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung - beanspruchen kann.

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BAG – Keine Betriebsratsfähigkeit von „Remote-Cities“ ohne lokale Leitungsmacht
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BAG – Keine Betriebsratsfähigkeit von „Remote-Cities“ ohne lokale Leitungsmacht

Eine räumlich abgegrenzte Einheit innerhalb eines digital gesteuerten Lieferdienstes (sog. „Remote-City“) ist kein Betriebsteil im Sinne des § 4 Abs. 1 BetrVG, wenn es ihr an einer eigenen organisatorischen Leitung oder einem Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit fehlt. Die bloße Steuerung über eine App genügt hierfür nicht.

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Pauschale Freistellungsklauseln im Arbeitsvertrag unwirksam
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Pauschale Freistellungsklauseln im Arbeitsvertrag unwirksam

Eine formularmäßige arbeitsvertragliche Klausel, die den Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer bei oder nach Ausspruch einer Kündigung ohne weitere Voraussetzungen unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

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BAG kippt Einwurf-Einschreiben als sicheren Zugangsnachweis
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BAG kippt Einwurf-Einschreiben als sicheren Zugangsnachweis

Das Einwurf-Einschreiben begründet keinen verlässlichen Anscheinsbeweis mehr für den Zugang einer Willenserklärung. Der Zugang wichtiger Schreiben (insbesondere Kündigungen) ist damit nicht mehr allein über Versand- und Trackingbelege beweisbar, sondern erfordert eine darüberhinausgehende, individualisierte Zustell- oder Dokumentationssicherheit.

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